Am 21. März 2020 wurde das 2. COVID-19-Gesetz kundgemacht (BGBl I 2020/16) und dabei auch das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) geändert. Unter anderem wurde § 1155 ABGB um zwei wichtige Absätze ergänzt (zum Gesetzeswortlaut siehe unten):

Solange ein Betrieb auf Grund des COVID-19-Maßnahmengesetzes nicht betreten werden darf, sind Arbeitnehmer für diesen Zeitraum verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitgebers Urlaubsansprüche sowie Zeitguthaben zu verbrauchen.

Urlaubsansprüche aus alten Urlaubsjahren müssen – auf Verlangen des Arbeitgebers – in vollem Ausmaß verbraucht werden, Urlaubsansprüche aus dem laufenden Urlaubsjahr nur im Ausmaß von maximal zwei Wochen. Diese zu verbrauchenden Urlaubsansprüche und Zeitguthaben dürfen maximal acht Wochen betragen. Ausgenommen davon sind Zeitguthaben aus besonderen kollektivvertraglichen Ansprüchen, die sich aus einer Umwandlung von Geldansprüchen ergeben.

Der Arbeitgeber kann daher nunmehr den Urlaubsverbrauch der Arbeitnehmer grundsätzlich einseitig anordnen, wenn die Mitarbeiter aufgrund einer COVID-19-Maßnahme keine Arbeitsleistungen erbringen können.

Die Gesetzesänderung im Wortlaut

Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch – ABGB, JGS Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 105/2019, wurde wie folgt geändert (Änderungen in gelber Farbe):

  • 1155. (1) Auch für Dienstleistungen, die nicht zustande gekommen sind, gebührt dem Dienstnehmer das Entgelt, wenn er zur Leistung bereit war und durch Umstände, die auf Seite des Dienstgebers liegen, daran verhindert worden ist; er muß sich jedoch anrechnen, was er infolge Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat.

(2) Wurde er infolge solcher Umstände durch Zeitverlust bei der Dienstleistung verkürzt, so gebührt ihm angemessene Entschädigung.

  1. In § 1155 werden an den Abs. 2 folgende Abs. 3 und Abs. 4 angefügt:

„(3) Maßnahmen auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. Nr. 12/2020, die zum Verbot oder zu Einschränkungen des Betretens von Betrieben führen, gelten als Umstände im Sinne des Abs. 1. Arbeitnehmer, deren Dienstleistungen aufgrund solcher Maßnahmen nicht zustande kommen, sind verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitgebers in dieser Zeit Urlaubs- und Zeitguthaben zu verbrauchen.

(4) Für den Verbrauch gemäß Abs. 3 gilt:

  1. Urlaubsansprüche aus dem laufenden Urlaubsjahr müssen nur im Ausmaß von bis zu 2 Wochen verbraucht werden.
  2. Von der Verbrauchspflicht sind weiters ausgenommen solche Zeitguthaben, die auf der durch kollektive Rechtsquellen geregelten Umwandlung von Geldansprüchen beruhen.
  3. Insgesamt müssen nicht mehr als 8 Wochen an Urlaubs- und Zeitguthaben verbraucht werden.“
  4. In § 1503 wird folgender Abs. 14 angefügt:

„(14) § 1155 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 16/2020, treten rückwirkend mit dem 15. März 2020 in Kraft und mit 31. Dezember 2020 außer Kraft.“

Zur Klarstellung: Diese Änderungen beziehen sich nicht auf eine allfällige Kurzarbeit, sondern gelten für die Unternehmen, die geschlossen halten müssen und deren Arbeitnehmer sich zu Hause befinden, aber volles Entgelt erhalten. Da wir in letzter Zeit einige Anfragen zum Thema „Urlaub während Kurzarbeit“ erhalten haben, erfolgen nachstehende Klarstellungen.

Exkurs: Urlaub während Kurzarbeit

Bei Urlaub und Krankenständen während Kurzarbeit gebührt dem Arbeitnehmer wie bisher das volle Entgelt bzw. Entgeltfortzahlung auf Basis der Arbeitszeit vor der Kurzarbeit. Dieses Entgelt ist wie bisher vom Arbeitgeber zu tragen. Im Übrigen wird während der Kurzarbeit wie sonst auch Urlaub aufgebaut.

Für Stunden, die durch Urlaub und Krankenstände entfallen, gebührt keine AMS- Kurzarbeitsbeihilfe. Solche Zeiten bleiben bei der Ermittlung der Ausfallstunden außer Betracht, d.h. es sind keine fiktiven Ausfallstunden hinzuzurechnen.

Mit anderen Worten: Liegen die im Rahmen der Kurzarbeitsvereinbarung zur Verfügung stehenden Stunden unter dem geplanten Soll (zB aufgrund von Urlaub oder erhöhtem Arbeitsanfall), kommt es zu einer Kürzung der Kurzarbeitsunterstützung.

Advantage through knowledge

Durch die im Zusammenhang mit der Corona-Krise erlassenen Gesetzesänderungen ergeben sich diverse Probleme, aber auch finanzielle Besserstellungen für Arbeitnehmer/Arbeitgeber, Mieter/Vermieter sowie insbesondere für Unternehmer. Um gestärkt aus der Krise zu kommen, sollte man bereits jetzt potenzielle Spannungsfelder einer rechtlichen Beratung zuführen. Denn nur wer in der Krise weiß, was zu tun ist, bleibt wettbewerbsfähig!

Mag. Maximilian Donner-Reichstädter, LL.M. LL.M. (SCU)

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