Nachdem bereits zahlreiche Gesetzesänderungen zur Eindämmung von COVID-19 und zur Bewältigung dessen Auswirkungen vorgenommen wurden, wurde nunmehr mit dem 2. COVID-19-Gesetz auch das Gesellschaftsrecht durch das Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz (COVID-19-GesG) den neuen Herausforderungen angepasst (BGBl I 2020/16, Art 32).

Folgende Änderungen sind davon umfasst:

  • Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, einer Genossenschaft, einer Privatstiftung oder eines Vereins, eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit oder eines kleinen Versicherungsvereins können für die Dauer von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von großgeschrieben COVID-19 nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl. I Nr. 13/2020, erlassen wurden, nach Maßgabe einer Verordnung der Justizministerin auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt Die Bundesministerin ist hierzu ermächtigt, eine Verordnung zu erlassen, mit der eine vergleichbare Qualität der Willensbildung gewährleisten werden soll. Bislang wurde eine solche Verordnung noch nicht erlassen, denkbar wäre aber jedenfalls die Abhaltung in Form einer Videokonferenz.
  • Abweichend von § 104 Abs 1 AktG, wonach der Vorstand einer Aktiengesellschaft die Hauptversammlung innerhalb der ersten acht Monate des Geschäftsjahres einzuberufen hat, hat die ordentliche Hauptversammlung nunmehr innerhalb der ersten zwölf Monate des Geschäftsjahres
  • Davon abweichende Satzungsbestimmungen sind für die Dauer der Geltung der COVID-19-Maßnahmengesetze und der bezugnehmenden Verordnungen nicht anzuwenden.

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