Am vergangenen Wochenende wurde unter anderem das 4. COVID-19 Gesetz beschlossen, das wesentliche Änderungen für Mieter und Vermieter von privat genutzten Flächen enthält.

Mieten müssen nicht bezahlt und können nicht eingeklagt werden

Da die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise weite Kreise ziehen, sollen nun auch jene Mieter entlastet werden, die aufgrund der aktuellen Situation nicht in der Lage sind, die Miete für ihre Wohnung bezahlen zu können. Auf diese Problematik reagierte der Nationalrat nun im 4. COVID-19 Gesetz:

Mieter, die wegen COVID‑19 in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt sind, sodass sie ihre Miete nur teilweise oder sogar zur Gänze nicht bezahlen können, brauchen keine Kündigung oder Aufhebung des Mietvertrages zu fürchten. Dies gilt für Mieten, die im Zeitraum vom 01.April bis zum 30. Juni 2020 fällig sind.

Damit die Rückstände dann nicht alle auf einmal eingefordert werden, sieht das Gesetz auch vor, dass diese Rückstände bis Jahresende, also dem 31.12.2020, nicht eingeklagt werden können. Auch der Verbrauch der vom Mieter hinterlegten Kaution zur Deckung des Rückstandes ist nicht zulässig.

Praxistipps für Mieter und Vermieter:

Für Mieter:

Das Gesetz verlangt eine „wirtschaftlich erhebliche Beeinträchtigung“ des Mieters, um diesen von seiner Zahlungspflicht (teilweise) zu entbinden. Was genau „erheblich“ ist, wurde nicht definiert. Bewahren Sie daher sämtliche Unterlagen für den relevanten Zeitraum (April bis Juni 2020) betreffend Ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gut auf und versuchen Sie, mit Ihrem Vermieter eine Einigung (schriftlich) zu erzielen.

Für Vermieter:

Verzugszinsen werden auch dann fällig, wenn der oben beschriebene Ausnahmefall vorliegt.

In diesem Zusammenhang wollen wir auch auf unsere Task Force zu rechtlichen Fragen zum Thema COVID-19 hinweisen. Unter der E-Mail-Adresse taskforce@laa.law und sommer@laa.law erteilen wir rasche Antworten zu rechtlichen Fragen zum Thema COVID-19!

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Mag. Christine Hauer