A. Mit dem 2. COVID-19 Gesetz (BGBL I 16/2020) wurde u.a. im Artikel 15 das Bundesgesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds erlassen.

Es soll damit ein Sicherheitsnetz für

  • Ein-Personen-Unternehmen (EPU)
  • Freie Dienstnehmer (nach § 4 Abs 4 ASVG)
  • Non-Profit-Organisationen (nach §§ 34 – 37 BAO) und
  • Kleinstunternehmen (nach der Empfehlung 2003/361/EG)

geschaffen werden.

Der Begriff der Kleinstunternehmen ist jedoch missverständlich, da davon auch Unternehmen umfasst sind, die weniger als 10 Beschäftigte und Jahresumsatz von max. € 2 Millionen haben. Es ist davon auszugehen, dass davon auch viele Selbständige und Freiberufler wie Ärzte, Steuerberater und Notare umfasst sein dürften. Abschließend ist das jedoch noch nicht geklärt, sondern sollte eine noch zu erlassende Richtlinie darüber Klarheit bzw. Rechtssicherheit bringen.

B. Der Härtefallfonds wird mit bis zu € 1 Milliarde gespeist. Die Abwicklung ist über die Wirtschaftskammer Österreich vorgesehen.

C. Für die Details der Abwicklung wird noch eine Richtlinie zu erlassen sein. Dann sollte Klarheit darüber herrschen,

  • welche persönlichen und sachlichen Voraussetzungen man aufweisen muss
  • welche Art und Ausmaß die Förderung aufweist
  • wie die Förderhöhe berechnet wird
  • und wie das Antragsverfahren ausgestaltet sein wird.

Wir halten Sie am Laufenden und informieren neuerlich, sobald diese Richtlinie vorliegt.

Wir sind für Sie telefonisch und via Mail erreichbar. Sie können sich auch an unsere Task-Force in Wien (taskforce@laa.law) oder Kärnten (sommer@laa.law) wenden.

Bleiben Sie gesund!

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