COVID-19 stellt die österreichische Wirtschaft vor neue Herausforderungen. Um die negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen, aber auch auf den Wirtschaftsstandort Österreich und die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer so gering wie möglich zu halten, hat die österreichische Bundesregierung folgende Maßnahmen beschlossen.

1.  Schutz von ArbeitnehmerInnen und KundInnen:

a.   Insbesondere zum Schutz der vorgenannten Personen, hat die Bundesregierung das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben untersagt.

b.  Von diesem Verbot bestehen diverse Ausnahmen, insbesondere für Apotheken, den Lebensmittel- und Tierfutterhandel, diverse Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, Tankstellen, Banken, Lieferdienste, etc.

c.    Diese Maßnahmen gelten ab dem 16. bzw 17. März bis vorläufig 22. März 2020.

d.  Ebenfalls ab 16. März 2020 bis 22. März 2020 wurde ein Betretungsverbot für öffentliche Orte im Allgemeinen verhängt. Auch von diesem Verbot ausgenommen sind insbesondere die Betretung von öffentlichen Orten im Zusammenhang mit der Gesundheits- und Lebensmittelversorgung.

e.  Insbesondere aus unternehmerischer Sicht relevant ist die Ausnahme, dass eine Betretung öffentlicher Orte für berufliche Zwecke erlaubt ist, wenn sichergestellt ist, dass am Ort der beruflichen Tätigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann. Das bedeutet im Wesentlichen, dass die Unternehmen zum Schutz ihrer Arbeitnehmer sicherstellen müssen, dass zwischen den Arbeitnehmern ein Abstand von mindestens einem Meter gewahrt bleibt.

f. Selbstverständlich ist zu den oben genannten Zwecken die Benutzung von Massenbeförderungsmitteln zulässig, wobei bei der Benützung ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen einzuhalten ist.

2.  Zum Schutz des Wirtschaftstandorts Österreich sowie zur Aufrechterhaltung der Liquidität österreichsicher Unternehmen, hat das Finanzministerium folgende steuerliche Erleichterungen angeordnet:

a.  Einkommen- oder Körperschaftssteuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2020 können gemäß § 45 Abs 4 EstG 1988 herabgesetzt oder mit Null Euro festgesetzt werden.

b.  Sofern die Festsetzung von Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen gemäß den vorstehenden Punkt nicht mit Null Euro erfolgt, ist die Vorauszahlung auf jenen Betrag herabzusetzen, der sich für das Kalenderjahr 2020 voraussichtlich ergeben wird. Ein solches Vorgehen kann angeregt werden, wenn die Bezahlung der gemäß § 45 Abs 4 EstG 1988 festzusetzenden Vorauszahlungen auf Grund des durch das SARS-CoV-2-Virus ausgelösten Notstandes nicht erfolgen kann.

c.  Weiters kann bei dem zuständigen Finanzamt beantragt werden, das Datum der Entrichtung einer Abgabe hinauszuschieben (Stundung) und/oder deren Entrichtung in Raten zu gewähren.

d.  In Zusammenhang mit einem Antrag auf Stundung oder Ratenzahlung kann insbesondere auch angeregt werden, von der Festsetzung der nach § 212 Abs 2 BAO anfallenden Stundungszinsen abzusehen.

e.  Letztlich kann auch beantragt werden, einen verhängten Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs 7 BAO herabzusetzen oder nicht festzusetzen.

f.  Um die genannten Steuererleichterungen in Anspruch nehmen zu können, ist eine konkrete Betroffenheit durch COVID-19 glaubhaft zu machen. Das Finanzministerium empfiehlt die folgenden Formulierungen:

  • Herabsetzung von Vorauszahlungen: Ich bin in meiner betrieblichen Tätigkeit (Angabe der Branche…) von den Auswirkungen der der SARS-CoV-2-Virus-Infektion betroffen. Das bewirkt, dass die bisherige Festsetzung von Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 2020 zu hoch ist. Ich habe die Auswirkungen der SARSCoV-2-Virus-Infektion auf die Höhe der Steuerbemessungsgrundlage für 2020 sorgfältig abgeschätzt und beantrage …
  • Abgabeneinhebung: Ich bin in meiner betrieblichen Tätigkeit (Angabe der Branche…) von den Auswirkungen der der SARS-CoV-2-Virus-Infektion betroffen. Das bewirkt einen Liquiditätsengpass, der für mich einen Notstand darstellt. Ich beantrage daher…

g.   Die Beantragung der oben genannten Erleichterungen kann über FinanzOnline oder über folgende Anträge im Word– oder PDF-Format erfolgen.

h.  Insbesondere in Hinblick auf Abgaben, die mit heutigem Tag (16. März 2020) fällig sind, empfehlen wir eine sofortige Antragstellung. Laut Auskunft des Finanzministers sind die Finanzämter angehalten, derartige Anträge sofort zu behandeln.

i. 
Weiters wurde auf der Homepage des Finanzministeriums eine eigene Rubrik zu COVID-19 eingerichtet. Darauf findet sich neben weiterführenden Kontaktdaten auch ein „Kombinierter Antrag zu Sonderregelungen betreffend Coronavirus“.

3.  Kurzarbeit:
Als weitere Maßnahme zur Unterstützung der Unternehmen und deren ArbeitnehmerInnen wurde kurzfristig zwischen den Sozialpartnern ein vereinfachtes Modell zur Kurzarbeit vereinbart. Die wesentlichen Eckpunkte dieses Modells sind:

a.  Die Wirtschaftskammer hat mit den Gewerkschaften eine Sozialpartnervereinbarung ausgearbeitet, die gleichzeitig eine Betriebsvereinbarung (Betriebe mit Betriebsrat) bzw eine Einzelvereinbarung (Betriebe ohne Betriebsrat) darstellt. Die jeweiligen Muster finden Sie unter folgenden Links: Betriebsvereinbarung und Einzelvereinbarung.

b.  Urlaub: Vor Beginn der Kurzarbeit haben die Arbeitnehmer (AN) auf Wunsch des Arbeitgebers (AG) ein allfälliges Urlaubsguthaben der Vorjahre bzw ein Zeitguthaben zu verbrauchen. Im Falle einer Verlängerung der Kurzarbeit über drei Monate hinaus haben die AN weitere drei Urlaubswochen zu konsumieren.

c.  Nettoentgeltgarantie:

  • AN mit Bruttoentgelten unter € 1 700,00 erhalten vom AG ein Entgelt von 90% des vor Kurzarbeit bezogenen Nettoentgelts;
  • für Bruttoentgelte zwischen € 1 700,00 und € 2 685,00 gebührt dem AN ein Nettoentgelt in Höhe von 85%;
  • für Bruttoentgelte über € 2 685,00 gebührt dem AN ein Nettoentgelt in Höhe von 80%;
  • die anfallenden Mehrkosten bis zur Höhe der Höchstbeitragsgrundlage trägt das AMS, nicht das Unternehmen.

d.  Kündigungen, Behaltepflicht: Es besteht ein grundsätzlicher Kündigungsschutz während der Kurzarbeitsperiode und ein Monat darüber hinaus; in besonderen Fällen entfällt die Behaltepflicht nach Beendigung der Kurzarbeit. Für Urlaube und Krankenstände gebührt dem AN das volle Entgelt vor Kurzarbeit.

e.  Arbeitszeit:

  • Die Normalarbeitszeit während der gesamten Kurzarbeitsperiode muss mindestens 10% betragen. Die Normalarbeitszeit kann zeitweise Null betragen, muss im Durchrechnungszeitraum aber 10% erreichen.
  • Die Normalarbeitszeit kann sich während der Kurzarbeit im Einvernehmen mit dem Betriebsrat bzw den einzelnen Arbeitnehmern (wenn kein Betriebsrat eingerichtet ist) verändern. Betriebe ohne Betriebsrat müssen die Sozialpartner darüber spätestens 5 Arbeitstage im Voraus informieren.
  • Sozialversicherungsbeiträge sind auf Basis des Entgelts wie vor der Kurzarbeit zu leisten. Das AMS ersetzt dem AG die Mehrkosten ab dem 4. Kurzarbeitsmonat, also erst bei Verlängerung.

f.  Dauer: Die Dauer der COVID-19-Kurzarbeit beträgt maximal 3 Monate. Bei Bedarf ist eine Verlängerung um weitere 3 Monate möglich.

g.  Verfahren:

  • Ausfüllen der auf das Unternehmen passenden beigefügten Vereinbarung, inklusive Begründung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten mit Verweis auf Coronavirus und Maßnahmen;
  • Dokumente an AMS senden;
  • Sozialpartner unterschreiben binnen 48 Stunden;
  • AMS informiert das Unternehmen über Genehmigung, Verbesserung des Antrages oder Ablehnung.

Die aktuelle Lage ändert sich stündlich und die österreichische Bundesregierung arbeitet fortwährend an entsprechenden Gesetzen und Verordnungen, um den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 entgegenzusteuern. Aus diesen Gründen ist uns eine abschließende Zusammenstellung von Informationen an dieser Stelle nicht möglich. Wir arbeiten jedoch weiterhin an der Aufarbeitung neuer Informationen, um unsere Mandanten über die aktuellen rechtlichen Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten!

Für konkrete rechtliche Fragen zum Thema COVID-19 haben wir auch eine eigene Task Force eingerichtet. Unter der E-Mail-Adresse taskforce@laa.law erteilen wir rasche Antworten zu rechtlichen Fragen! Darüber hinaus stehen wir unseren Mandanten in rechtlichen Angelegenheiten wie gewohnt per E-Mail und telefonisch zur Verfügung.

Mag. Tino Enzi