Der „shut down“ zahlreicher Gemeinden in Tirol anlässlich der Coronakrise verunsichert viele Bürgermeister. Was kann man tun, um die eigene Gemeindebevölkerung noch mehr zu schützen? Wie kann man die restriktiven Maßnahmen der Regierung möglichst „angenehm“ für das Gemeindegebiet gestalten?

Auch wenn gerade viele Gesetze laufend geändert werden – hinsichtlich der Kompetenzen von Gemeindeorganen und den legistischen Handlungsablaufen innerhalb von Gemeinden hat sich nichts geändert. Das bedeutet vor allem für die Erlassung von Verordnungen im eigenen Wirkungsbereich, dass diese nur insoweit erlassen werden dürfen, als eine anderweitige bundes- oder landesgesetzliche Regelung dazu fehlt! Da bereits seitens der Regierung die Ausgangsbeschränkungen für den öffentlichen Raum geregelt wurden, sind Gemeinden gerade besonders gefordert, eigene Maßnahmen sinnvoll und mit Fingerspitzengefühl umzusetzen!

Zur Bewältigung der Krise ist daher ein strukturiertes Vorgehen auf kommunaler Ebene unerlässlich.

einige Praxistipps haben wir für Sie zusammengefasst:

  • Evaluieren Sie gemeinsam mit dem Gemeinderat/ -vorstand mögliche Problemzonen innerhalb der Gemeinde, die, über die bundesgesetzlichen Regelegungen hinaus, Konkretisierungsbedarf haben.
  • Treten Sie in Kontakt zur Gemeindebevölkerung! Auch wenn in vielen Bereichen das Instrument der Verordnung nicht zu ergreifen ist, ist es wichtig, den allgemeinen Zusammenhalt zu fördern. Sprechen Sie gemeindespezifische Umstände gezielt an.
  • Insbesondere in Gemeinden mit einer hohen Bevölkerungsdichte der Risikogruppe ist es für diese schwer, sich in den neuen Alltag einzufinden. Hier gilt es, auf freiwilliger Basis Verhaltensregeln nach außen zu transportieren. Gibt es Möglichkeiten für diese Personen, möglichst geschützt hinauszugehen? Wer erledigt Einkäufe für diese? Proaktives Vorgehen der Bürgermeister ist hier gefragt!
  • Abseits des hoheitlichen Handelns sind Bürgermeister in der Regel die entscheidungsbefugten Organe der Gemeindeunternehmen innerhalb der Privatwirtschaft (Kindergärten, Schwimmbäder, Freizeiteinrichtungen, etc..). Auch hier ist schneller Handlungsbedarf gefragt! Zahlreiche Mitarbeiter sind auf die Entscheidungen des Bürgermeisters angewiesen, arbeitsrechtliche Fragen zu Themen wie Kurzarbeit sind zu klären.

Mag. Christine Hauer

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