Im Zuge der Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise hat das österreichische Parlament am 15.03.2020 die Errichtung eines COVID-19-Krisenbewätligungsfonds beschlossen. Dieser Fond wurde mit Mitteln in Höhe von € 4 Mrd ausgestattet und per 16.03.2020 wurden weitere € 2 Mrd durch die OeKB zur Verfügung gestellt.

Ein Teil des Krisenbewältigungsfonds ist, neben anderen Unterstützungen für den Tourismusbereich und Exportunternehmen, die Unterstützung von gewerblichen und industriellen EPU und KMU durch Überbrückungsgarantien. Die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH vergibt dabei unter verminderten Prüfkriterien Überbrückungsgarantien für Kredite in Höhe von bis zu € 2,5 Millionen pro Unternehmen mit einer maximalen Garantielaufzeit von 5 Jahren. Besichert werden Betriebsmittelkredite für gesunde Unternehmen, die durch die gegenwärtige Krise an Liquiditätsschwierigkeiten leiden.

Gesund bedeutet in diesem Zusammenhang, dass (i) das Unternehmen im vorangegangenen Wirtschaftsjahr nicht reorganisationsbedürftig war und (ii) die gesetzlichen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht vorliegen.

Während vielen Unternehmern die Voraussetzungen für einen Insolvenzantrag (Zahlungsunfähigkeit; Überschuldung) bekannt sind, sind die Voraussetzungen für einen Reorganisationsbedarf oft nicht geläufig.

Was bedeutet also Reorganisationsbedarf?

Ein Unternehmen ist reorganisationsbedürftig, wenn die Eigenmittelquote unter 8% und die fiktive Schuldentilgungsdauer über 15 Jahren liegt.

Die Eigenmittelquote errechnet sich wie folgt:  Eigenmittelquote = Eigenkapital : Gesamtkapital – Anzahlungen auf Vorräte

Das Eigenkapital wird gemäß § 224 Abs 3 A UGB aus der Summe des eingeforderten Nennkapital, der Kapital- und Gewinnrücklagen sowie des Bilanzgewinns gebildet. Das Gesamtkapital bildet gemäß § 224 Abs 3 UGB die Passivseite der Bilanz. Die auf Vorräte absetzbaren Anzahlungen ergeben sich aus § 225 Abs 6 UGB.

Die Eigenmittelquote gibt somit den prozentuellen Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital an und daher Aufschluss über die Kapitalstruktur des Unternehmens. Diese Kennzahl ist für (potentielle) Gläubiger eines Unternehmens interessant, weil das Eigenkapital als Haftungsmasse den Gläubigern zur Verfügung steht. Zusammenfassend lässt sich sagen: Je höher die Eigenmittelquote, umso niedriger das Risiko der Gläubiger.

Die fiktive Schuldentilgungsdauer wird wie folgt berechnet:  fikitve Schuldentilgungsdauer = Nettoverbindlichkeiten : Mittelüberschuss

Dabei werden die Nettoverbindlichkeiten aus den bilanziellen Rückstellungen und Verbindlichkeiten abzüglich der verfügbaren Aktiva und den Anzahlungen auf Vorräte gebildet.

Der Mittelüberschuss errechnet sich aus dem Jahresüberschuss/-fehlbetrag zuzüglich Abschreibungen auf das Anlagevermögen und Verluste aus dem Abgang von Anlagevermögen abzüglich Zuschreibungen zum Anlagevermögen und Gewinne aus dem Abgang von Anlagevermögen. Letztlich sind Veränderungen der langfristigen Rückstellungen sind entsprechend hinzu- bzw abzuziehen.

Wenn Ihr Unternehmen also weder reorganisationsbedürftig ist, noch die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Insolvenz vorliegen, können Sie bei der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH um eine Überbrückungsgarantie für einen allfälligen Betriebsmittelkredit ansuchen!

Für konkrete rechtliche Fragen zum Thema Coronavirus haben wir auch eine eigene Task Force eingerichtet. Unter der E-Mail-Adresse taskforce@laa.law erteilen wir rasche Antworten zu rechtlichen Fragen! Darüber hinaus stehen wir unseren Mandanten in rechtlichen Angelegenheiten wie gewohnt per E-Mail und telefonisch zur Verfügung.

Mag. Tino Enzi

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